From tagesschau.de
Wanderwitz will im Herbst Antrag für AfD-Verbot stellen
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen.
#CDU #spd #merz #noafd #Antrag #rechte #afdverbot #interview #konservative #rechtsextremismus
11h ago
From tagesschau.de
"Lasst uns loslegen" - Neue britische Regierung nimmt Arbeit auf
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Wirtschaft, Gesundheit, Migration - kaum im Amt, will Premier Starmer seine Wahkampfversprechen einlösen. Den Asylpakt mit Ruanda erklärt er für beendet. Die erste Auslandsreise steht auch an. Von Christoph Prössl.
#CDU #fdp #spd #gruene #starmer #großbritannien
5h ago
From n-tv.de
Was soll man von diesem Haushalt halten?
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Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.
#politik #fdp #spd #Konjunktur #OlafScholz #burgergeld #RobertHabeck #arbeitsmarkt #SvenjaSchulze #rolfmutzenich
13h ago
From n-tv.de
Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendet
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Die Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.
#spd #politik #OlafScholz #RobertHabeck #kevinkuhnert #FriedrichMerz #ampelkoalition #bundesregierung #ChristianLindner #haushaltspolitik
11h ago
From spiegel.de
(S+) Olaf Scholz als möglicher Anführer der Nato: Kann er das?
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Die Nato ist bedroht, die USA und Frankreich könnten sich bald abwenden. Bundeskanzler Scholz müsste zum Anführer des Verteidigungsbündnisses werden. Aber kann er das?
#USA #spd #nato #Allianz #ukraine #russland #Bundeswehr #Frankreich #OlafScholz #deutschland
6h ago
From spiegel.de
SPD-Abgeordneter Karamba Diaby verzichtet auf Bundestagskandidatur: »Ton ist rauer geworden«
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Elf Jahre saß Karamba Diaby als erster schwarzer Mann für die SPD im Bundestag. Bei der nächsten Wahl wird er nicht mehr antreten. Hier zieht er Bilanz.
9h ago
From nordstadtblogger.de
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Der Rat der Stadt Dortmund hat gegen die Stimmen von CDU, FDP/Bürgerliste und AfD beschlossen, den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Damit soll die Bevölkerung geschützt werden, wenn in aufstrebenden Stadtteilen die Mieten nach …
#spd #Linke #grune #Wohnen #politik #dortmund #soziales #diepartei #wirtschaft #mietenwahnsinn
13h ago
From cnn.com
Germany demands new citizens accept Israel’s right to exist | CNN
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People applying for naturalization in Germany will now be required to affirm Israel’s right to exist, under changes to the country’s citizenship law.
#CDU #csu #fdp #spd #gaza #Ampel #grune #Israel #palastina
on Sun, 1AM
From foreignpolicy.com
How Germany Lost the Middle East
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Berlin’s unequivocal support for Israel has eroded its soft-power footprint in the region.
#CDU #csu #fdp #spd #gaza #Ampel #grune #Israel #palastina
on May 24